Impressum

Verantwortlich:

Fahrschule Schoch Gerhard

Gerhard Schoch

Ausgburgerstrasse 17

89312 Günzburg

 

Kontakt

Telefon: +49 8221 4180

Telefax: +49 8221 368138

E-Mail: info@fahrschule-schoch.de

Fahrschulinhaber: Schoch Gerhard
USt.Nr.: 121/270/30128

Verantwortlich: Gerhard Schoch


Gestaltung/Programmierung: Gerhard Schoch

Änderung und Irrtum vorbehalten.
Veröffentlichungen bzw. auszugsweise Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Fahrschule Schoch möglich.

 

Allgemeine Geschäftsbedingung der Fahrschulen
Nach dem Muster der Bundesvereinigung der                     Fahrlehrerverbände e.V.

1. Bestandteil der Ausbildung.Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht-Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltendengesetzlichen                     Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen,                     namentlich der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, erteilt.Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteil der Ausbildung sind.
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des  Ausbildungsvertrages.

2. Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.
Preisänderung, Preisstetigkeit
Werden diese geändert, so bleibt eine entsprechende Anpassung                     der nach diesem Vertrag vereinbarten Entgelte vorbehalten,soweit diese erst nach Ablauf von mehr als 4 Monaten seit Vertragsabschluss fällig werden.

3. Grundbetrag, Leistungen
a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten
Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung                     des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen.
Erhebung von Teilgrundbeträgen bei Nichtbestehen der                     theoretischen oder praktischen Prüfung
Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt,den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrund Betrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des                     Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages     nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.
Entgelte für Fahrstunden und Leistungen
b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen                     Fahrunterrichts.
Absage von Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder      in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen
c) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:
Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung                     einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

4. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten       Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.
Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.
Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

5. Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in den nachstehend genannten Fällen gekündigt werden:
a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,
b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung           nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,
c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen                     des Fahrlehrers verstößt.

6. Gebühren und Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule                     Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwaig erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein
(siehe Ziffer 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:
                    a) 1/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung vor Beginn                     der theoretischen Ausbildung erfolgt;
                    b) 2/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung innerhalb                     von 6 Wochen nach Ausbildungsbeginn erfolgt;
                    c) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung später                     als 6 Wochen nach Ausbildungsbeginn erfolgt.
Kündigt die Fahrschule ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule                   

veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

7. Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird    die aufgewendete Zeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der                     Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
Wartezeiten bei Verspätung
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer           vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Abs. 2). Ausfallentschädigung
Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Fall drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

8. Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
a) wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender             Mittel steht;
b) wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
Ausfallentschädigung
Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als  Ausfallentschädigung                drei Viertel des Fahrstundenentgeltes zu entrichten. Dem Fahrschüler                bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

9. Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge,           Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

10. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers                     bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.
Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung
Geht bei der Kraftradausbildung oder –prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer           warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen.                     Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß                     abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

11. Abschluss der Ausbildung
Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen                     eines Kraftfahrzeuges besitzt (§16 Fahrlehrergesetz). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§6 Fahrschüler-Ausbildungsverordnung).
Anmeldung zur Prüfung
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung                     des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung    zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren                     verpflichtet.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Fahrschule.
Gerichtsstand - Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen                     Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss                     seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule Gerichtsstand.

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